Das Ende der Hoffnung? – Israel von Oslo bis heute (1993–2026)#
Dieses Kapitel ist das schwierigste der Reihe – nicht weil die Fakten unbekannt wären, sondern weil viele von ihnen noch keine Geschichte sind. Was hier erzählt wird, ist teilweise Gegenwart, und Gegenwart ist immer umstritten. Mehrere Angaben zu den Jahren 2023–2026 sind zum Zeitpunkt der Niederschrift vorläufig; ich kennzeichne sie als solche und nenne, wo immer möglich, Quelle und Stichtag.
Es beginnt mit dem Händedruck auf dem Rasen des Weißen Hauses 1993 – einem Moment, der international als Durchbruch wahrgenommen wurde – und endet Anfang 2026 in einer Situation, in der Gaza zu großen Teilen zerstört ist, die Geiseln noch nicht alle befreit sind und niemand weiß, was als nächstes kommt.
Das Kapitel folgt im Kern der Chronologie von Oslo bis zum 7. Oktober, hält aber inne, um drei Leitfragen zu verfolgen: Warum scheiterte Oslo? Wie radikalisierte sich der Konflikt? Und was bleibt nach dem 7. Oktober? Ob die Hoffnung wirklich tot ist – das ist die Frage, mit der dieses Kapitel endet, nicht beginnt.
1. Von der Hoffnung zur Ernüchterung#
Am 13. September 1993 standen Yitzhak Rabin und Yasser Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses. Rabin zögerte sichtbar – der Soldat, der jahrzehntelang gegen die PLO gekämpft hatte, sollte jetzt deren Führer die Hand schütteln. Clinton breitete die Arme aus wie ein Vater, der zwei streitende Kinder zusammenbringt. Das Bild ging um die Welt.
Die Hoffnung war real. Nach Jahrzehnten des Krieges, der Intifada, der Blockaden schien ein Kompromiss möglich. Die Oslo-Abkommen waren kein Friedensvertrag – sie waren ein Versprechen, über Frieden zu verhandeln. Aber sie waren mehr, als irgendjemand zuvor erreicht hatte.
Dreißig Jahre später ist dieses Versprechen nicht nur unerfüllt – die Vorstellung, dass Kompromiss möglich sei, wurde durch die folgenden Ereignisse nachhaltig diskreditiert.
2. Das Scheitern von Oslo (1993–2000)#
Der Konstruktionsfehler#
Oslo hatte einen fundamentalen Konstruktionsfehler, der von Anfang an sichtbar war: Die schwierigsten Fragen – Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen – wurden auf „endgültige Statusverhandlungen“ vertagt. In der Zwischenzeit sollte Vertrauen wachsen. Das Gegenteil geschah.
Auf israelischer Seite wuchs der Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Rabin stoppte zwar die Genehmigung neuer staatlicher Siedlungen, erlaubte aber das „natürliche Wachstum“ bestehender – Ma’ale Adumim etwa wuchs in dieser Zeit erheblich. Hinzu kam die Errichtung sogenannter „Außenposten“, die nach israelischem Recht lange illegal waren und teils nachträglich legalisiert wurden; ihr Boom fällt vor allem in die Jahre 1996–2004. Für Palästinenser war das das deutlichste Signal, dass Israel den Prozess nicht ernst meinte: Man verhandelte über Land und baute gleichzeitig auf demselben Land.
Auf palästinensischer Seite sabotierte Hamas den Prozess durch Selbstmordattentate in israelischen Bussen und Cafés – bewusst in Momenten, in denen der Friedensprozess Fortschritte zu machen schien. Beide Seiten interpretierten Oslo als existenzielle Gefahr: Für Hamas bedeutete es den Verzicht auf zentrale Forderungen – Rückkehrrecht, Jerusalem, vollständige Souveränität; für Teile der israelischen Rechten die Teilung des historischen Eretz Israel. Die wechselseitige Untergrabung war weniger persönliche Bosheit als strategisches Kalkül aus jeweils eigener Sicht. Hamas wollte Oslo zum Scheitern bringen, und der parallele Siedlungsausbau, die Vertagung der Kernfragen und Rabins Ermordung taten ein Übriges. Das Versprechen von Oslo blieb uneingelöst.
Rabins Ermordung#
Yitzhak Rabins Ermordung am 4. November 1995 – durch den israelischen Nationalisten Yigal Amir auf einer Friedenskundgebung in Tel Aviv – war der psychologische Wendepunkt. Amir handelte aus der Überzeugung, dass ein religiöses Gebot ihm erlaube, einen Führer zu töten, der jüdisches Land aufgeben wollte.
Rabin war kein Idealist, sondern ein nüchterner Militär – das war seine Stärke. Die Bevölkerung hatte ihm einen schmerzhaften Kompromiss zugetraut, gerade weil er kein Schwärmer war. Mit ihm starb nicht nur ein Politiker, sondern eine politische Möglichkeit.
Sein Nachfolger Shimon Peres verlor 1996 die Wahlen knapp an Netanyahu – mitverursacht durch eine Welle von Hamas-Anschlägen kurz vor dem Wahltermin. Hamas hatte ihr taktisches Ziel erreicht.
Camp David 2000 und das Scheitern#
1999 gewann Ehud Barak die Wahlen mit dem Versprechen, den Friedensprozess zu vollenden. Im Sommer 2000 traf er sich mit Arafat in Camp David – unter Clintons persönlicher Vermittlung, dreizehn intensive Tage.
Die Verhandlungen scheiterten. Wessen Schuld das war, ist bis heute umstritten. Die israelisch-amerikanische Version: Barak bot großzügig an; Arafat lehnte ohne ernsthaften Gegenvorschlag ab. Die palästinensische Version: Das Angebot war nicht so großzügig wie dargestellt – kein zusammenhängendes Staatsgebiet, keine echte Souveränität über Ostjerusalem, keine Lösung der Flüchtlingsfrage. Arafat sah darin ein „Bantustan“-Modell: fragmentierte Enklaven ohne echte staatliche Kontinuität, das er weder innenpolitisch noch prinzipiell akzeptieren konnte. Historiker beschreiben das Scheitern unterschiedlich; wahrscheinlich trugen beide Seiten Verantwortung. Die im Dezember 2000 nachgereichten Clinton-Parameter und die Gespräche von Taba (Januar 2001) kamen der Sache näher, aber zu spät – Baraks Regierung war bereits am Ende. Die Konsequenzen waren katastrophal.
3. Die zweite Intifada (2000–2005)#
Im September 2000 besuchte Ariel Sharon den Tempelberg/Haram al-Sharif in Jerusalem, das heiligste Streitgebiet des Konflikts – ein Besuch, der von palästinensischer Seite als Provokation aufgefasst wurde. Was folgte, war die zweite Intifada – diesmal kein Steinewurf, sondern organisierte Gewalt.
Selbstmordattentate in Bussen, Cafés, Diskotheken, Märkten. Zwischen 2000 und 2005 wurden rund 1.000 Israelis getötet, davon etwa 700 Zivilisten, der Rest Angehörige der Sicherheitskräfte (B’Tselem-Zahlen). Das Grauen war präsent im israelischen Alltag – jede Busfahrt, jeder Einkauf war potentiell tödlich. Die israelische Gesellschaft zog die Schlussfolgerung, die Hamas beabsichtigt hatte: Es gibt keinen palästinensischen Partner. Oslo war eine Illusion.
Die Trennmauer#
Israel reagierte militärisch und durch den Bau der Trennmauer – je nach Perspektive Sicherheitsbarriere oder Apartheid-Mauer. Sie war militärisch effektiv: Die Zahl der Anschläge sank drastisch. Politisch war sie hoch umstritten und brachte gravierende Belastungen für die palästinensische Bevölkerung: Sie verlief nicht entlang der Grünen Linie von 1967, sondern griff tief ins Westjordanland ein, trennte Bauern von ihren Feldern, Städte von ihrem Umland, und schuf Fakten auf dem Boden, die eine zukünftige Grenzziehung komplizieren.
Der Internationale Gerichtshof stufte den Verlauf der Barriere 2004 in einem unverbindlichen, aber autoritativen Rechtsgutachten als völkerrechtswidrig ein. Israels eigener Oberster Gerichtshof akzeptierte sie prinzipiell aus Sicherheitsgründen, zwang die Regierung aber in Dutzenden von Fällen zur Verlegung der Route, um die Belastung für die palästinensische Bevölkerung zu verringern – eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall, die aber keine Gesamtänderung bewirkte.
4. Hamas übernimmt Gaza (2006–2007)#
Im Januar 2006 gewann Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen. Die Wahl selbst wurde von internationalen Beobachtern (EU, Carter Center) als frei und fair eingestuft. Nicht das Ergebnis wurde bestritten, sondern die Zusammenarbeit mit der Hamas-geführten Regierung verweigert, weil Hamas die Bedingungen des Nahost-Quartetts ablehnte: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels, Akzeptanz früherer Verträge (Oslo). Das machte eine Einbindung politisch schwierig – gleichzeitig nährte die Reaktion des Westens den Vorwurf, demokratische Ergebnisse würden nur akzeptiert, wenn sie in die eigene Strategie passen.
Es folgte eine Periode der Rivalität zwischen Hamas und Fatah, die im Juni 2007 in einem gewaltsamen Putsch gipfelte: Hamas warf die Fatah-Kräfte aus Gaza heraus, teils mit brutaler Gewalt. Seitdem ist die palästinensische Welt geteilt: Fatah und Autonomiebehörde im Westjordanland, Hamas in Gaza. Zwei Regierungen, keine gemeinsame Strategie, tiefe gegenseitige Feindschaft – und damit keine palästinensische Seite, die in Verhandlungen für alle Palästinenser sprechen könnte.
Israel und Ägypten verhängten eine Blockade über Gaza. Israel kontrollierte See- und Luftraum sowie die meisten Landübergänge, Ägypten den Übergang Rafah; die Beschränkungen reichten von weitreichend bis zeitweise total. Offizielles Ziel: Hamas wirtschaftlich schwächen. Tatsächliche Konsequenz: Die heute auf etwa 2,3 Millionen Menschen angewachsene Bevölkerung (2007 noch rund 1,4 Millionen) lebte in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt unter permanenten Einschränkungen, die Aufbau, Handel und Bewegungsfreiheit erstickten. Die Blockade schwächte Hamas nicht entscheidend – sie hatte ihre eigene Tunnelwirtschaft und baute zugleich ein Raketenarsenal mit wachsender Reichweite und Frequenz auf, das Israels Bedrohungswahrnehmung prägte – aber sie machte das Leben der Zivilbevölkerung zu einer chronischen humanitären Krise.
5. Die Gaza-Kriege (2008–2021)#
Es gab mehrere größere Militäroperationen – alle nach demselben Muster: Eskalation, israelische Operation, internationale Empörung, Waffenstillstand, Wiederaufbau, nächste Runde.
Operation Gegossenes Blei (2008/09): Drei Wochen, über 1.300 palästinensische Tote, 13 israelische. Der UN-Goldstone-Bericht warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.
Operation Säule der Wolke (2012): Acht Tage, durch ägyptische Vermittlung beendet.
Operation Schutzlinie (2014): Sieben Wochen, die blutigste Runde bis dahin. Über 2.100 palästinensische Tote, 73 israelische. Hamas hatte ein ausgedehntes Tunnelnetzwerk gebaut; Israel entdeckte und zerstörte Teile davon.
Mai 2021: Elftägiger Konflikt, ausgelöst durch Spannungen um den Tempelberg und Zwangsräumungen im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah. Zum ersten Mal seit Jahren protestierten auch arabische Bürger Israels in nennenswerter Zahl – ein Zeichen tiefer innerer Spannung.
In der israelischen Debatte und in Medien kursierte für das Muster der Ausdruck „Rasenmähen“ – keine offizielle Doktrin, aber eine zynisch-ehrliche Beschreibung: das militärische Potential von Hamas periodisch reduzieren, ohne das politische Problem zu lösen. Jede Operation hinterließ Gaza schwächer und ärmer, Hamas politisch intakt und ideologisch gestärkt.
6. Netanyahu – die dominierende Figur#
Benjamin Netanyahu ist die prägendste und umstrittenste Figur der israelischen Politik seit Ben-Gurion. Premierminister 1996–1999, dann wieder ab 2009 – mit einer kurzen Unterbrechung 2021–2022 – bis heute. Damit ist er der am längsten amtierende Premierminister in der Geschichte Israels.
Seine Position zu einem palästinensischen Staat war nicht statisch. In der Bar-Ilan-Rede 2009 akzeptierte er prinzipiell einen demilitarisierten palästinensischen Staat – eine taktische Zustimmung, die er später politisch unterlief. Ab etwa 2015 setzte er auf „economic peace“ statt Souveränität; ab 2020 betrieb er de facto eine Politik, die eine Zwei-Staaten-Lösung systematisch erschwert: permanente Sicherheitskontrolle über das Westjordanland, Siedlungsbau als Staatspolitik, maximaler Druck auf Iran, enge Bindung an Amerika – aber auch die Bereitschaft, amerikanischem Druck zu widerstehen, wenn nötig. Er hat die israelische Rechte nicht nur geführt, sondern geformt.
Sein politisches Geschick: Er verstand früh, dass die israelische Wählerschaft sich nach rechts verschoben hatte – durch die zweite Intifada, durch die Erfahrung, dass Rückzüge (Libanon 2000, Gaza 2005) nicht Frieden, sondern Raketenbeschuss brachten. Er bediente und verstärkte diese Verschiebung gleichzeitig.
Seine politische Hypothek: Seit 2019 ist er wegen Korruption, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt – Verfahren, die noch laufen.
7. Die Abraham Accords und die regionale Verschiebung#
2020 schloss Israel unter Vermittlung der Trump-Regierung Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko – die sogenannten Abraham Accords. Das war diplomatisch beachtlich: Arabische Staaten anerkannten Israel, ohne dass die Palästinenserfrage gelöst war.
Die Motive waren nicht idealistisch: gemeinsame Furcht vor dem Iran, Wunsch nach amerikanischen Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Interessen. Die Abraham Accords sind kein Frieden im tiefen Sinne – sie sind eine Interessenallianz. Aber sie zeigen, dass die arabische Welt nicht mehr monolithisch hinter der palästinensischen Forderung steht. Aus palästinensischer Sicht drohte damit Marginalisierung – die eigene Sache wurde umgangen statt gelöst; aus arabischer Sicht ließ sich die Normalisierung umgekehrt als Hebel verstehen, Zugeständnisse für die Palästinenser zu erzwingen.
Der große Preis war Saudi-Arabien. Eine saudi-israelische Normalisierung war 2023 in fortgeschrittenen Verhandlungen – geopolitisch wäre das transformativ gewesen: das wichtigste sunnitische Land der Welt, Hüter der heiligen Stätten, würde Israel anerkennen. Saudi-Arabien stellte Bedingungen: einen glaubwürdigen Weg zu einem palästinensischen Staat, einen Sicherheitsvertrag mit den USA. Der 7. Oktober stoppte die Verhandlungen. Saudi-Arabien erklärte, eine Normalisierung sei ohne palästinensische Perspektive nicht möglich. Die Verhandlungen ruhen seither – aber sie sind nicht tot.
8. Die Justizreform-Krise 2023#
Anfang 2023 kündigte Netanyahus Regierung eine weitreichende Justizreform an. Es war die bis dahin rechteste Regierung in der Geschichte Israels – eine Koalition aus Likud, ultra-orthodoxen Parteien (Schas, Vereinigtes Thora-Judentum) und religiös-nationalen Parteien (Ben-Gvirs Otzma Yehudit, Smotrichs Religiöser Zionismus). Die Schlüsselfiguren: Itamar Ben-Gvir als Minister für nationale Sicherheit und Bezalel Smotrich als Finanzminister mit Zuständigkeit für die Siedlungspolitik im Westjordanland – beide Vertreter einer messianisch-nationalistischen Ideologie, die einen großisraelischen Staat anstrebt. Der Oberste Gerichtshof sollte entmachtet werden, die Knesset die Kontrolle über Richterernennungen bekommen.
Hier verschränken sich Netanyahus persönliche und politische Interessen sichtbar: Koalitionspartner, die er nach den Wahlen brauchte, erhielten weitreichende Zugeständnisse; eine Schwächung der Justiz nützte ihm angesichts seiner laufenden Verfahren unmittelbar. Der Vorwurf lautet: Netanyahu hat staatliche Institutionen seinen eigenen Interessen untergeordnet. Das ist ein Vorwurf, kein Urteil.
Die Reaktion war beispiellos. Woche für Woche gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Reservisten drohten, den Dienst zu verweigern. Wirtschaftsführer warnten vor Kapitalflucht. Die Krise zeigte einen tiefen Riss zwischen liberal-säkularen und national-religiösen Milieus – zwei Gesellschaften im selben Staat, mit grundverschiedenen Vorstellungen davon, was Israel sein soll.
Ein Teil der Reform wurde im Juli 2023 verabschiedet. Dann stoppte der 7. Oktober alles – vorübergehend. Die Fragen, die die Krise aufgeworfen hat, sind nicht gelöst.
9. Der 7. Oktober 2023 und seine Folgen#
Was geschah#
Am 7. Oktober 2023 – dem 50. Jahrestag des Yom-Kippur-Kriegs – durchbrachen Hamas-Kämpfer den Grenzzaun und überrannten israelische Gemeinden: Kibbutzim, Dörfer, ein Musikfestival im Freien. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet – die meisten Zivilisten, viele auf dokumentiert grauenhafte Weise. 251 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, darunter Kinder, Alte und Ausländer.
Das Versagen der israelischen Sicherheitsdienste und des Militärs war katastrophal. Trotz Warnzeichen, trotz Geheimdienstinformationen, trotz eines der ausgeklügelsten Überwachungssysteme der Welt – niemand hatte reagiert.
Es war der schwerste Angriff auf israelisches Staatsgebiet seit der Staatsgründung 1948 und der tödlichste einzelne Tag für Juden seit dem Holocaust. Dass man das in einem Satz schreiben kann, sagt alles über die Dimension.
Die Ursachen sind vielschichtig und lassen sich nicht auf einen Faktor reduzieren: die Ideologie und das strategische Kalkül der Hamas, iranische Unterstützung, israelisches Abschreckungs- und Aufklärungsversagen, die regionale Dynamik der Abraham Accords (die die Palästinenserfrage zu umgehen drohte) und – als Nährboden – sechzehn Jahre Blockade ohne politische Perspektive. Gaza hatte 2023 eine Jugendarbeitslosigkeit von über 70 % (ILO), eine weitgehend von humanitärer Hilfe abhängige Bevölkerung und eine PA ohne demokratische Legitimation. Keiner dieser Faktoren rechtfertigt das Massaker; gemeinsam erklären sie es besser als jeder einzelne.
Israels Antwort#
Israel reagierte mit einer Militäroperation in Gaza – zunächst aus der Luft, dann mit einer Bodenoffensive. Das erklärte Ziel: Hamas vernichten und die Geiseln befreien.
Nach über einem Jahr (Angaben Stand Anfang 2026, soweit verfügbar; mehrere Zahlen sind vorläufig):
Über 45.000 palästinensische Tote nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums (Hamas-kontrolliert), von internationalen Organisationen als weitgehend plausibel eingestuft; UN-Schätzungen liegen je nach Methodik teils niedriger – davon nach UN-Angaben ein hoher Anteil Frauen und Kinder. Israel gibt an, etwa 15.000 Hamas-Kämpfer getötet zu haben (IDF, Dezember 2024) – unabhängig nicht verifizierbar
Weite Teile Gazas physisch zerstört – Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur
Etwa 1,9 Millionen Menschen intern vertrieben – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
Eine humanitäre Katastrophe, die internationale Beobachter nach der IPC-Methodik als (drohende bzw. partielle) Hungersnot einstuften
Hamas militärisch erheblich geschwächt, die Führung stark dezimiert. Israel meldete wiederholt die Tötung führender Köpfe, darunter Yahya Sinwar (Oktober 2024); einzelne dieser Meldungen waren unabhängig schwer zu verifizieren. Als Bewegung und als Idee ist Hamas nicht vernichtet. Die Idee – bewaffneter Widerstand (Muqawama) als verbliebener Weg zur nationalen und religiösen Selbstbehauptung – hat durch die Zerstörung Gazas eine neue, radikalisierte Rekrutierungsbasis erhalten
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) befasste sich mit Haftbefehlen gegen Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant; der zentrale Vorwurf des Anklägers lautete, Hunger als Kriegswaffe eingesetzt zu haben (der genaue Verfahrensstand ist zu verifizieren). Israel bestreitet das und verweist auf die Menge der zugelassenen Hilfsgüter-Transporte. Das Problem war weniger der Zugang allein als die Kombination aus aktiven Kampfhandlungen, zusammengebrochener Verwaltung und gestörter Verteilung innerhalb Gazas – rechtlich zählt beides. Das ist keine Entlastung, aber eine Präzisierung. (Zur Unterscheidung: Das Gutachten zur Mauer 2004 stammt vom Internationalen Gerichtshof, IGH; die Haftbefehle vom Internationalen Strafgerichtshof, ICC.)
Parallel dazu: Hisbollah beschoss Nordisrael monatelang; Israel evakuierte Zehntausende Bewohner aus dem Norden. Im Herbst 2024 führte Israel eine massive Operation gegen Hisbollah durch und tötete Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie weite Teile der Führungsstruktur. Eine von den USA vermittelte Waffenruhe trat im November 2024 in Kraft – mehrfach verletzt, politisch fragil.
Von ursprünglich 251 Geiseln wurden etwa 100 durch Vereinbarungen freigelassen, einige durch Militäroperationen befreit, einige in Gefangenschaft gestorben oder getötet. Anfang 2026 sind noch Dutzende in Gaza. Ein mehrphasiges Waffenstillstandsabkommen wurde im Januar 2025 unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA vereinbart; die erste Phase wurde umgesetzt, die weitere Umsetzung ist Anfang 2026 ungeklärt. (Die Angaben zu 2025/26 sind vorläufig.)
10. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit#
Dieser Abschnitt ist bewusst als Diskussionsgrundlage formuliert, nicht als abschließendes Urteil.
Vorab eine rechtliche Unterscheidung, die viele Debatten verwirrt: jus ad bellum (das Recht zum Krieg) und jus in bello (das Recht im Krieg) sind zu trennen. Israels Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ist nach einem Angriff dieser Dimension unbestritten. Umstritten ist die Kriegsführung – ob die Mittel dem Verhältnismäßigkeits- und dem Unterscheidungsgebot entsprechen.
Ein historisches Muster#
Die Struktur des Konflikts – schwächere Partei greift mit asymmetrischen Mitteln an, stärkere Partei reagiert mit überwältigender Gewalt – ist historisch nicht neu. Zwei Aspekte sind dabei zu trennen.
Erstens die militärische Disproportionalität im Häuserkampf. Im Algerienkrieg verübte die FLN Anschläge auf Zivilisten; Frankreich antwortete mit Massenfolter und Hunderttausenden Toten. Militärisch war die FLN um 1960 weitgehend zerschlagen (Challe-Linie, Bekämpfung der Guerilla in den Städten) – Frankreich verlor den Krieg dennoch, politisch und moralisch, woraufhin de Gaulle den Rückzug antrat. Auch bei der Bekämpfung des IS in Mossul (2016/17) und Raqqa (2017) zeigten sich die Grenzen selbst modernster Streitkräfte: Trotz präziser Waffen und öffentlichem Anspruch auf Zivilschutz starben Zehntausende Zivilisten, und beide Städte wurden zu großen Teilen zerstört.
Zweitens die politische Delegitimierung durch staatliche Gewalt, für die der Maßstab nicht die Opferzahl ist, sondern der moralische Kontrollverlust. Am Bloody Sunday, 30. Januar 1972, erschoss das britische Militär in Derry 14 unbewaffnete Demonstranten während einer Bürgerrechtskundgebung. Dieser einzelne Tag delegitimierte die britische Position in Nordirland nachhaltig, weit über seinen unmittelbaren Anlass hinaus – ein Beleg dafür, dass nicht die Zahl der Toten allein zählt, sondern wer sie unter welchen Umständen tötet.
In keinem dieser Fälle hat militärische Überlegenheit das politische Problem gelöst.
Die Argumente auf israelischer Seite#
Kein Staat der Welt würde nach einem Angriff dieser Dimension nicht militärisch reagieren. Israel hatte das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Nach israelischer Darstellung, durch UN-Untersuchungen in einzelnen Fällen dokumentiert (über den Umfang gibt es Streit), nutzte Hamas Zivilisten als Schutzschilde und installierte Waffen und Kommandozentralen in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern – was die operative Situation real kompliziert. Und: Würde Israel aufhören, käme der nächste 7. Oktober.
Die Argumente auf der anderen Seite#
Völkerrecht kennt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Zivile Opfer sind nicht per se verboten, aber sie müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum konkreten militärischen Vorteil stehen; das Verbot der Kollektivstrafe (Art. 33 IV. Genfer Abkommen) und der Schutz der zur Überlebenssicherung notwendigen Güter (Art. 54 ZP I) setzen weitere Grenzen. Zehntausende Tote, die Zerstörung weiter Teile einer dicht besiedelten Stadt, die Beeinträchtigung humanitärer Hilfe – das überschreitet nach Einschätzung vieler Juristen und Organisationen diese Schwelle.
„Hamas vernichten“ ist darüber hinaus kein erreichbares militärisches Ziel: Hamas ist auch eine Idee, nicht nur eine Organisation. Solange die Bedingungen bestehen, die Hamas erzeugt haben – Besatzung, Blockade, Perspektivlosigkeit –, wird sie sich regenerieren oder etwas Ähnliches entstehen. Israel hat das selbst mehrfach erlebt.
Die Frage, die bleibt#
Was ist das politische Ziel? Militärische Operationen ohne erreichbares politisches Ziel sind nicht nur moralisch fragwürdig, sondern strategisch sinnlos. Das klassische Trio Ends–Ways–Means verlangt, dass man die Mittel an erreichbaren Zwecken misst – Geiselrückkehr, dauerhafte Deeskalation im Norden, tragfähige Governance-Arrangements für Gaza und das Westjordanland. Frankreich hat Algerien militärisch nie verloren – und es trotzdem verlassen müssen, weil militärische Siege politische Probleme nicht lösen.
11. Die Palästinensische Autonomiebehörde – was sie ist und was nicht#
Es gibt keinen palästinensischen Staat im völkerrechtlichen Sinne. Was existiert, ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – gegründet durch Oslo 1994 als Übergangslösung für maximal fünf Jahre. Diese fünf Jahre dauern nun über dreißig Jahre.
Die PA hat begrenzte Selbstverwaltung über Teile des Westjordanlands – nach der Oslo-Einteilung in Gebiet A (volle palästinensische Zivil- und Sicherheitskontrolle, ca. 18 % – die großen Städte Ramallah, Nablus, Jenin, Jericho), Gebiet B (palästinensische Zivilkontrolle, israelische Sicherheitskontrolle, ca. 22 %) und Gebiet C (volle israelische Kontrolle, ca. 60 % – hier liegen die meisten Siedlungen). Gaza steht seit 2007 außerhalb der PA-Zuständigkeit.
Die letzten palästinensischen Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Mahmoud Abbas, dessen Mandat 2009 auslief, regiert per Dekret – ohne demokratische Legitimation. Gaza wählt seit 2007 überhaupt nicht mehr.
Seit 2012 hat Palästina den Status eines Nicht-Mitglied-Beobachterstaates bei der UNO – anerkannt von über 140 der 193 UN-Mitgliedstaaten. Im Mai 2024 erkannten Irland, Norwegen und Spanien Palästina formell an. Die USA, Deutschland und die meisten westeuropäischen Staaten erkennen es nicht an. Die traditionelle westliche Position war: Anerkennung soll das Ergebnis von Verhandlungen sein, nicht ihnen vorausgehen. Die Bundesregierung hält an dieser Linie fest und lehnt eine Anerkennung „von oben“ ab – auch mit dem Argument, sie dürfe nicht als Belohnung für den Terrorangriff vom 7. Oktober erscheinen.
12. Israels innenpolitische Lage Anfang 2026#
Israel ist tief gespalten – entlang mehrerer Linien gleichzeitig.
Geiseln versus Militärziel: Ein Teil der Gesellschaft – Familien der Geiseln, Teile der Linken und Mitte – fordert, die Geiseln durch Vereinbarungen zu befreien, auch wenn das militärische Ziele kompromittiert. Netanyahu und die Rechte priorisieren die Vernichtung von Hamas. Die Spannung ist real und schmerzhaft.
Justizreform: Eingefroren, nicht tot. Der Grundkonflikt zwischen liberal-säkularem und national-religiösem Israel ist strukturell ungelöst. Wenn der Krieg endet, kehrt der Konflikt zurück.
Ultra-Orthodoxe und Militärdienst: Die Debatte über Militärdienst für Jeschiwa-Studenten – seit Ben-Gurions Kompromiss von 1947 aufgeschoben – ist durch den Krieg explodiert. Wenn säkulare Reservisten monatelang kämpfen und ultra-orthodoxe Männer systematisch ausgenommen sind, ist das gesellschaftlich nicht mehr haltbar. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Ausnahmeregelung 2024 für verfassungswidrig. Die politischen Konsequenzen sind noch offen.
Die arabische Minderheit: Weitgehend ruhig nach dem 7. Oktober. Aber die strukturelle Spannung zwischen arabischer Minderheit und jüdisch definiertem Staat ist ungelöst wie immer.
Netanyahus Strafverfahren: Laufen weiter. Ein Teil der israelischen Gesellschaft hält Netanyahu für einen Politiker, der nationale Interessen seinen persönlichen unterordnet – die Verbindung zur Justizreform und zu den Zugeständnissen an die Koalitionspartner (Kapitel 8) ist hier das zentrale Argument. Ein anderer Teil hält ihn für den einzigen Führer, der Israel in einer existenziellen Krise führen kann. Diese Spaltung spiegelt die tiefere über Israels Zukunft.
Schluss: Die offenen Fragen#
Israels Geschichte von Oslo bis 2026 ist die Geschichte einer Gesellschaft, die militärisch stark und politisch gelähmt ist. Stärker als je zuvor – nuklear, technologisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich. Und zugleich ohne überzeugende Antwort auf die Grundfrage, die seit 1948 ungelöst ist.
Diese Grundfrage ist nicht die Sicherheitsfrage – Israel hat sie militärisch immer wieder beantwortet. Die Grundfrage ist politisch: Kann ein jüdischer und demokratischer Staat dauerhaft existieren, wenn mehrere Millionen Palästinenser im Westjordanland und Gaza weder Bürger dieses Staates sind noch einen eigenen lebensfähigen Staat haben?
Bisher hat Israel diese Frage durch militärische Stärke und politisches Aufschieben beantwortet. Das Aufschieben hat einen Preis: Jede neue Siedlung verringert die territoriale Kontinuität eines künftigen Palästinenserstaats und erhöht die Hürden für einen Kompromiss; die Blockade machte Gaza zur chronischen Krise; der 7. Oktober entstand aus einem Gemenge von Ideologie, iranischer Förderung, israelischem Versagen und einer Gesellschaft ohne Perspektive.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist heute weniger wahrscheinlich als je zuvor – nicht weil sie undenkbar wäre, sondern weil beide Seiten die Voraussetzungen dafür systematisch erschwert haben: Israel durch den Siedlungsbau, die Palästinenser durch ihre Spaltung. Die Frage ist nicht, ob es eine Lösung gibt, sondern welchen Preis beide Seiten zu zahlen bereit sind: Israel den Verzicht auf Groß-Israel, die Palästinenser den Verzicht auf das uneingeschränkte Rückkehrrecht. Bisher lautete die Antwort beiderseits: Nein.
Und doch: Die Hoffnung ist nicht tot. Dass Ägypten und Israel Frieden haben, schien 1972 unmöglich. Dass die PLO Israel anerkennen würde, schien 1985 undenkbar. Geschichte ist nicht determiniert. Aber sie braucht Akteure, die bereit sind, das Undenkbare zu denken. Und im Moment fehlen sie auf beiden Seiten.
Anhang: Israelische Premierminister seit der Staatsgründung#
# |
Name |
Amtszeit |
Partei |
Lager |
|---|---|---|---|---|
1 |
David Ben-Gurion |
1948–1954 |
Mapai |
Links |
2 |
Moshe Sharett |
1954–1955 |
Mapai |
Links |
1 |
David Ben-Gurion |
1955–1963 |
Mapai |
Links |
3 |
Levi Eshkol |
1963–1969 |
Mapai / Arbeitspartei |
Links |
4 |
Yigal Allon |
1969 (komm.) |
Arbeitspartei |
Links |
5 |
Golda Meir |
1969–1974 |
Arbeitspartei |
Links |
6 |
Yitzhak Rabin |
1974–1977 |
Arbeitspartei |
Links |
7 |
Menachem Begin |
1977–1983 |
Likud |
Rechts |
8 |
Yitzhak Shamir |
1983–1984 |
Likud |
Rechts |
9 |
Shimon Peres |
1984–1986 |
Arbeitspartei |
Links |
8 |
Yitzhak Shamir |
1986–1992 |
Likud |
Rechts |
6 |
Yitzhak Rabin |
1992–1995 |
Arbeitspartei |
Links |
9 |
Shimon Peres |
1995–1996 |
Arbeitspartei |
Links |
10 |
Benjamin Netanyahu |
1996–1999 |
Likud |
Rechts |
11 |
Ehud Barak |
1999–2001 |
Ein Israel / Arbeitspartei |
Links |
12 |
Ariel Sharon |
2001–2006 |
Likud → Kadima |
Rechts → Mitte |
13 |
Ehud Olmert |
2006–2009 |
Kadima |
Mitte |
10 |
Benjamin Netanyahu |
2009–2021 |
Likud |
Rechts |
14 |
Naftali Bennett |
2021–2022 |
Yamina |
Rechts-national |
15 |
Yair Lapid |
2022 |
Yesh Atid |
Mitte |
10 |
Benjamin Netanyahu |
2022– |
Likud |
Rechts |
Anmerkungen: Ben-Gurion, Rabin, Shamir, Peres und Netanyahu amtierten in nicht zusammenhängenden Perioden. Die Große Koalition 1984–1990 mit rotierendem Premierminister (Peres, dann Shamir) war innenpolitische Notlösung. Kadima – gegründet von Sharon 2005 – war der Versuch, eine dauerhafte israelische Mitte zu institutionalisieren; sie zerfiel nach Olmerts Rücktritt wegen Korruption. Die Bennett-Lapid-Regierung (2021–2022) war historisch einmalig: eine Koalition von rechts-nationalem Bennett über Mitte-Lapid bis zur arabischen Partei Ra’am.
Quellen und Vertiefung: [Ross, 2004]; [Beilin, 1999]; [Morris and Barak, 2002] (Camp-David-Debatte); [Zertal and Eldar, 2007] (Siedlungen); [Levy, 2010]; [Shavit, 2013]; [Khalidi, 2020] und [Khalidi, 2006] (palästinensische Perspektive); [Caridi, 2012]; [International Crisis Group, n.d.]; sowie die Primärtexte: Oslo I (1993) und Oslo II (1995), die Clinton-Parameter (Dezember 2000) und das IGH-Gutachten zur Mauer (2004); [Harari, 2023].